Daten-Schutz-Recht.de

AGB, Datenschutzerklärung, Ansprüche - Datenschutz in Unternehmen und Vereinen.

Datenschutz - Gesetze

Eine kleine Auswahl.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt alle Sachverhalte, die nicht in Spezialgesetzen abschließend erfaßt sind. Zudem sind viele Regelungen von Ländern übernommen worden. Welche personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben, verarbeitet und gespeichert werden dürfen wird im BDSG geregelt. Es gilt der Grundsatz: Persönlche Daten dürfen nur bei Einwilligung oder gesetzlicher Erlaubnis erhoben und verwendet werden. (§ 4 Abs. 1 BDSG)

Ob /wann die Erhebung bei Kunden zulässig ist, wie er zu informieren ist, welche Belehrungen erfolgen müssen steht ebenfalls dort.

Das BDSG regelt auch die Ansprüche der natürlichen Personen, Auskunft zu erhalten, falsche Daten berichtigen zu lassen, die weitere Verwendung durch Widerspruch zu unterbinden und die Ansprüche auf Löschung oder Sperrung der eigenen Daten. (§§ 33 bis 35 BDSG)

Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach BDSG könen mit Bußgeldern (§ 43 BDSG) oder sogar als Straftaten (§ 44 BDSG) verfolgt werden.

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Das Telekommunikationsrecht ist für Datenschutz sehr maßgeblich. So sind maßgebliche Urteile des Bundeverfassungsgerichts (BVerfG) zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜ) ergangen. Dies hat zur Regelung nach § 89 TKG (Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen) geführt.

Weiterhin sind die Auskünfte (§ 105 TKG) bei Urheberechtsverletzungen durch filesharing ein dauerhaftes Reizthema für die betroffenen Parteien. 

Die Internet-Verbindung (Verkehrsdaten) fällt auch unter die Regeln des TKG. Angsichts der vielfachen Möglichkeiten der IT (Standortbestimmung von Handys, Down- und Upload-Möglickeiten, Versendung von E-Mails, uvm.) ist die Bedeutung der Datenschutzregeln nach TKG oft stark unterschätzt.

Telemediengesetz

Das Telemediengesetz (TMG) verlangt in § 13 TMG auch von Diensteanbietern (also fast jedem Webseiten-Betreiber) Datenschutz. Dies wird oft übersehen. 

Vermeiden Sie Auskunfts- oder gar Bußgeld-Verfahren durch die Aufsichtsbehörde. Rechtzeitige Einrichtung ist zwar auch aufwändig, wird aber von Kunden zunehmend als korrektes Vorgehen verstanden und beachtet.

Sozialgesetzbuch 10 (SGB X)

Das SGB X verlangt organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten und besondere Schutzmaßnahmen für automatisierter Abrufverfahren und Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag.

Der Einzelne hat durch die §§ 81 ff SGB X eigene Rechte, kann Auskunft als Betroffener verlangen und Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten verlangen oder Widerspruch gegen die Verwendung seiner Daten einlegen.

Die Behörde hat eine Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten.

Als Rechtsfolgen können Schadensersatz, Bußgeld- oder sogar Strafverfahren bei Nichtbeachtung des Sozialdatenschutzes eintreten.

Grundgesetz (GG)

Neben den Zuständigkeiten ist Datenschutz nur indirekt im Grundgesetz (GG) erfaßt. Das BVerfG 1983 hat im so genannten Volkszählungsurteil auch ein "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" aus den Grundrechten der Artt. 1, 2 GG hergeleitet. 

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dabei zunächst recht konturlos. Eine ausdrückliche Aufnahme in das GG ist nicht erfolgt. 

Im Grundsatz gilt, dass das Schutzrecht umso stärker zu berücksichtigen ist, je sensibler die Daten für die betroffene Person ist (medizinische Daten, Strafakten, DNA- oder Speichelprobe, im Strafvollzug) und je gewichtiger der Effekt einer Übermittlung als Eingriff ausfällt.

Kontakt: Rechtsanwalt Exner

Rechtsanwalt Exner


Kanzlei Exner


Knooper Weg 175

24118 Kiel

Tel.: 0431 / 888 67-21

Mobil: 0179 / 40 60 450

 

 RA-Exner.de